AGB von eFakturierung

AGB und Datenschutzerklärung 

Diese AGB und Datenschutzerklärung regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters. 

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Datenschutzerklärung gelten ab 17. Dezember 2021. Sie ersetzen alle vorherigen AGB und Datenschutzerklärungen.

Sollten im nachfolgenden Text vereinzelt nicht geschlechtsneutrale Formulierungen verwendet werden, so sind diese in jedem Fall geschlechtsneutral zu verstehen – unabhängig davon, ob im Einzelfall die weibliche oder die männliche Form verwendet wird.

Definitionen

  1. Anbieter, Eigentümer und Website-Betreiber ist die Rechnungsfabrik GmbH. mit Sitz in Brautwiesenstr. 24, 02826 Görlitz, HRB 41883, Ust.IdNr. DE347492169.

  2. Dienste sind die im Internet unter https://eFakturierung.de verfügbare Website, die vom Anbieter betrieben und verwaltet wird und den Nutzern Zugang zu diesen Diensten ermöglicht. 

  3. Dienstleistung – eine erbrachte Dienstleistung besteht vor allem darin, dem Benutzer im Rahmen seines Kontos die folgenden Funktionen zu ermöglichen: Rechnungen, Dokumente, Hilfsdaten sowie Abrechnungsberichte auszustellen. Der Umfang, Art und Anzahl dieser Dokumente variieren je nach dem Abonnementplan. Abonnementpläne werden in der Preisliste angegeben. 

  4. Berichte - Dokumente, die von der Website angeboten werden (z.B.: Mehrwertsteuer-Verkaufsaufzeichnungen, Mehrwertsteuer-Einkaufsaufzeichnungen, einheitliche Kontrolldateien, Bestandsberichte und andere Berichte, die unter der Funktion "Online-Buchhaltung" verfügbar sind). 

  5. Konto – ein separater Teil der Website, auf den ein bestimmter Kunde und die von ihm erstellten Benutzer Zugriff haben. 

  6. Vertrag – Ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege, der zwischen dem Kunden und dem Website-Betreiber zu den in den Bestimmungen festgelegten Bedingungen geschlossen wird. Der Vertrag bedarf keiner schriftlichen Vorbereitung. Die Registrierung auf der Website stellt den Abschluss des Vertrages dar. 

  7. Kunde - eine Person, die einen Vertrag mit dem Website-Betreiber abgeschlossen hat. Es kann eine natürliche oder juristische Person sein. Ein Unternehmer kann entweder eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft sein.

  8. Benutzer - ein Kunde oder eine natürliche Person, der der Kunde das Recht eingeräumt hat, sich auf der Website anzumelden und bestimmte Aktivitäten gemäß den zugewiesenen Rollen und gemäß den angegebenen Funktionen auszuführen. Die Zuweisung einer Rolle durch den Kunden oder eine von ihm bevollmächtigte Person an einen bestimmten Nutzer bedeutet, dass diesem Benutzer eine Vollmacht erteilt wird, selbstständig Aktivitäten auf der Website im Rahmen der für eine bestimmte Rolle definierten Rechte auszuführen. Der Kunde kann die Rollen der Benutzer jederzeit auf der Website definieren. Er kann die Rechte gewähren, ändern oder entziehen. Der Kunde ist für die Handlungen des Benutzers sowie für seine eigenen Handlungen verantwortlich. 

  9. Abonnement (Abo) – ​​eine vom Kunden im Voraus bezahlte Gebühr für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Betreiber der Website in einem bestimmten Abrechnungszeitraum. 

  10. Abonnementplan - ein vom Kunden ausgewähltes Paket verfügbarer Funktionen des vom Betreiber bereitgestellten Dienstes.

  11. Testzeitraum - ein kostenloser Zeitraum, auf den der Kunde Anspruch hat, um sich mit der Funktionalität der Website vertraut zu machen; Gezählt ab dem Datum der Registrierung auf der Website; Informationen über die aktuelle Dauer des Testzeitraums finden Sie auf der Website: www.eFakturierung.de.

  12. Abrechnungszeitraum – ein Zeitraum für die erbrachten Dienstleistungen. Dieser kann von einem Jahr oder anderer Dauer sein. Der Abrechnungszeitraum wird gemäß den Bestimmungen über Abonnements regelmäßig verlängert.

  13. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – diese AGB regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters.

  14. Preisliste - die aktuell gültige Preisliste, die unter der Internetadresse https://efakturierung.de/preise verfügbar ist und eine Liste der Dienstleistungen und deren Preise enthält.

  15. Bürgerliches Gesetzbuch – in der Fassung der Bekanntmachung vom 2 Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738)

  16. Verordnung – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO oder DS-GVO), Datenschutzrecht, Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/ 46 / EG (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1–88).

  17. Partei – der Kunde oder der Website-Betreiber.

 

Vertragsabschluss und Nutzung der Website

§1 Registrierung auf der Website

  1. Eine Registrierung auf der Website ist erforderlich, um das Service nutzen zu können. Mit der Registrierung auf der Website akzeptiert der Benutzer die AGB.

    • Das Angebot richtet sich an alle Unternehmen nach §14 BGB, Einzelunternehmen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Mischformen, Körperschaften des Privatrechts, Genossenschaften, und jedem Kaufman nach §238 HGB mit Buchführungspflicht.

  2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Diese ermöglicht es, dem Nutzer einen Aktivierungslink für den Zugriff auf die Website zuzusenden.

  3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Richtigkeit der E-Mail-Adresse zu überprüfen. Wenn keine Überprüfung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum der Registrierung erfolgt, behält sich der Website-Betreiber das Recht vor, den Zugang zum Dienst einzuschränken, bis die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse überprüft wurde. 

  4. Bei Problemen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zugang zum Konto auf der Website (z.B. bei Streitigkeiten zwischen den Benutzern eines bestimmten Kontos) behält sich der Website-Betreiber das Recht vor, dem aktuellen gesetzlichen Vertreter den Zugang zu gewähren, und zwar wie folgt: 

    • wenn nur ein Unternehmen auf dem Konto tätig wird (Rechnungen nur auf ein Unternehmen ausgestellt), wird der Zugang dem gesetzlichen Vertreter dieses Unternehmens gewährt; 

    • Wenn auf dem Konto zwei oder mehrere Unternehmen tätig waren (Rechnungen werden auf zwei oder mehr Unternehmen ausgestellt), wird der Zugang dem gesetzlichen Vertreter jenes Unternehmens gewährt, von welchem die Zahlung für das Konto zeitlich früher veranlasst wurde. 

§2 Testphase

  1. Nach der Registrierung bekommt der Kunde einen kostenlosen Zugang zu allen Funktionen der Website, um sich mit den einzelnen Funktionen vertraut machen zu können. 

  2. Die Länge der kostenlosen Testphase kann sich ändern und ist auf der Website www.eFakturierung.de angegeben. 

  3. Der aktive Abonnementplan stimmt mit dem vom Kunden bei der Registrierung ausgewählten Plan überein. 

  4. Nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraums informiert die Website den Kunden über die Regeln für die Nutzung der Website. Diese Informationen beziehen sich auf den bis zu diesem Zeitpunkt getesteten Konto-Abonnementplan. Der Benutzer wird über die Möglichkeit informiert, Zahlungen im Rahmen des Abonnements zu leisten, um den Zugriff auf die volle Funktionalität des Kontos im ausgewählten Abonnementplan aufrechtzuerhalten oder diesen Plan in einen anderen zu ändern. 

§3 Änderung des Abonnementsplans

  1. Der Kunde kann den Abonnementplan jederzeit von dem verwendeten auf einen anderen kostenpflichtigen Plan ändern. 

  2. Bei einer Änderung des Abonnements kann die Funktionalität des Kontos gemäß der Preisliste eingeschränkt werden. 

  3. Die Einschränkung der Funktionalität des Kontos kann dazu führen, dass einige der im Kundenkonto gespeicherten Daten nicht mehr zugänglich sein werden.

  4. Der Website-Betreiber haftet nicht für Datenverluste, die durch den Wechsel des Abonnements von einem höheren zu einem niedrigeren Abonnement verursacht werden.

§4 Kostenpflichtiges Abonnement

  1. Der Abonnementplan wird ausschließlich vom Kunden ausgewählt. Der Website-Betreiber wird dem Kunden, ohne seine Zustimmung einen kostenpflichtigen Plan zu erwerben, keine Gebühren für die Nutzung der Website in Rechnung stellen.

  2. Um das vom Website-Betreiber angebotene kostenpflichtige Service zu erwerben, wählt der Kunde in seinem Konto die gewählte Abonnementoption aus. Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Daten anzugeben, die für die Ausstellung einer Mehrwertsteuerrechnung erforderlich sind, einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Ein Kunde aus dem EU-Raum aber außerhalb Deutschlands ist verpflichtet seine Firmendaten um die Steuerliche Identifikationsnummer (EU TIN) zu ergänzen. 

  3. Wird eine kostenpflichtige Option ausgewählt, ist der Kunde verpflichtet, den auf dem Zahlungsformular angegebenen Betrag zu zahlen. Der auf dem Zahlschein angegebene Betrag stimmt mit dem in der Preisliste angegebenen Betrag überein.

  4. Der Dienst wird zur Verfügung gestellt, wenn das Geld dem Konto des Website-Betreibers gutgeschrieben wird. 

  5. Wenn der Kunde eine Zahlungskarte als Zahlungsmittel gewählt hat, ist eine Kündigung des Vertrages bis zu 14 (vierzehn) Tage vor Ablauf des bezahlten Abrechnungszeitraums möglich. Ansonsten verlängert sich der Service automatisch um den nächsten Abrechnungszeitraum gemäß dem derzeit verwendeten Abonnementplan. 

§5 Zahlungen

  1. Die Rechnung wird nach der Kundenzahlung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ausgestellt. Für den Zweck der Rechnungsstellung werden Kundendaten verwendet, d.h. die Daten, die im Zahlungsformular von Kunden angegebenen wurden.  

  2. Im Falle der Unrichtigkeit der Kundendaten zur Ausstellung der Mehrwertsteuerrechnung ist der Benutzer verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen den Website-Betreiber zu informieren, um eine Rechnungskorrektur auszustellen. 

  3. Als Zustellung einer Mehrwertsteuerrechnung gilt die Annahme der E-Mail-Nachricht mit der Mehrwertsteuerrechnung durch den Mailserver des Kunden.

  4. Etwaige Mehrkosten für Dienstleistungen an Dritte, insbesondere im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung, trägt der Kunde. 

  5. Als Ende der Zahlungsfrist gilt jener Tag, an welchem der Zahlungsbetrag auf dem Bankkonto des Website-Betreibers gutgeschrieben sein muss und als eingelangt ausgewiesen wird. 

  6. Der Website-Betreiber behält sich das Recht vor, die Preisliste zu ändern. 

§6 Die Laufzeit der Vereinbarung und ihre Beendigung

  1. Der Vertrag zwischen dem Website-Betreiber und dem Kunden kommt mit der Registrierung auf der Website gemäß § 1 Abs. 4 zustande und dauert bis zu dessen Beendigung. Bei einer Änderung des Abonnementplans innerhalb des Kontos müssen die Parteien keine neuen Willenserklärungen abgeben. 

  2. Der Vertrag kann vom Nutzer ohne Angabe von Gründen durch Löschung des Accounts gemäß § 6 Abs. 5 jederzeit gekündigt werden. 

  3. Der Vertrag kann vom Website-Betreiber in folgenden Fällen fristlos gekündigt werden:

    • der Kunde hat die Bestimmungen der Vereinbarung wesentlich verletzt.

    • der Kunde hat zum Nachteil des Website-Betreibers, anderer Website-Benutzer oder jenem von Nutzern des Internets gehandelt. 

    • Der Kunde hat das Konto auf der Website nicht zum Zweck und dem Funktionsumfang des von ihm ausgewählten und bezahlten Abonnements verwendet. 

    • Der Kunde hat rechtswidrig gehandelt oder Maßnahmen ergriffen, die die Sicherheit der Daten auf der Website gefährden. 

    • Der Website-Betreiber kann den Vertrag kündigen und das Kundenkonto mit einer monatlichen Kündigungsfrist löschen, wenn der Benutzer auf dem Kundenkonto mindestens 3 Jahre inaktiv war. In so einem Fall wird der Website-Betreiber den Kunden über die Beendigung des Vertragsverhältnisses in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Kunden informieren.

  4. Im Fall von beschriebenen Situationen in §6 Abs. 2, §6 Abs. 3 und §12 Abs. 8 hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der für den nicht genutzten Teil des Abonnements gezahlten Gebühr. 

  5. Die Löschung eines Kontos auf der Website darf nur vom Kunden vorgenommen werden. 

  6. Der Websitebetreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Kundenkontolöschung entstehen, einschließlich Schäden, die durch Datenverlust nach Löschung des Kontos entstehen. 

  7. Der Kunde hat das Recht nach erfolgter Zahlung innerhalb der nächsten 14 Tagen der Vertragslaufzeit vom Vertrag zurückzutreten und eine Rückerstattung zu erhalten. Danach, d.h. nach den 14 Tagen der Vertragslaufzeit, hat der Kunde im Fall einer Vertragskündigung kein Recht auf die Rückerstattung auch im Fall, wenn das Abonnement vom Kunden nicht weiter in Anspruch genommen wird. 

§7 Berichte

  1. Die Berichte werden dem Nutzer gemäß dem von ihm gehaltenen Abonnementplan zur Verfügung gestellt. Die Verfügbarkeit von Berichten in einzelnen Abonnementplänen wird durch die Preisliste geregelt. 

  2. Die Berichte dienen illustrativen Zwecken und präsentierten Berechnungen basierend auf den vom Benutzer in die Website eingegebenen Daten.

  3. Der Website-Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, die Art und Weise der Dateneingabe durch den Benutzer und haftet nicht für den Fall, dass der Nutzer einen falsch erstellten Bericht an die Steuerbehörden bzw. andere Ämter übermittelt.

§8 Native Anwendung (App)

  1. Die native Anwendung (App) eFakturierung steht in Online-Shops zum Download bereit. 

  2. Die Nutzung der nativen Anwendung (App) erfordert ein Gerät mit installiertem Betriebssystem und Zugang zum Internet. Die Mini-Version der Software ist in der Anwendungsbeschreibung auf der Website des Shops verfügbar. 

  3. Das Benutzerkonto auf der Website in der Browserversion und das Konto der nativen Anwendung (App) ist faktisch dasselbe Konto. Der Benutzer meldet sich zur nativen Anwendung (App) mit demselben Login und Passwort wie bei der Browserversion an.

  4. Der Benutzer kann die Nutzung der nativen Anwendung durch Deinstallation kündigen. Die Deinstallation der nativen Anwendung (App) führt nicht zur Löschung der Kontodaten in der Standardversion der Website. 

  5. Um ein Konto auf der Website zu löschen, ist der Benutzer verpflichtet, das in §6 Abs. 5 beschriebene Verfahren dieser Verordnungen zu befolgen.

  6. Die Bereitstellung der erforderlichen Datenübertragung zum Herunterladen, Ausführen und der Verwendung der nativen Anwendung (App) auf dem Gerät (z. B. Smartphone) und die eventuelle Übernahme der Kosten dieser Übertragung liegt in der Verantwortung des Benutzers. 

  7. Die native Anwendung (App) unterliegt dem Urheberrecht des Website-Betreibers. Alle darin dargestellten grafischen Elemente, Logos, und Warenzeichen sind rechtlich geschützt. 

  8. Der Website-Betreiber ist nicht für Fehler in der nativen Anwendung (App) verantwortlich, die auf Fehler in der Funktionsweise von Online-Shops zurückzuführen sind. 

§9 Anwendungsschnittstelle (API) des Website-Betreibers

  1. Der Website-Betreiber stellt den Nutzern die Anwendungsschnittstelle API (Application Programming Interface) zur Verfügung. Die Anwendungsschnittstelle (API) ermöglicht den Datenaustausch zwischen der Website und externen Anwendungen. Im Folgenden wird dieser als: „API eFakturierung“ bezeichnet. 

  2. Die Nutzung von API eFakturierung ist nur nach der Bestätigung der AGB und in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen möglich. Nur Kontobenutzer können API eFakturierung verwenden. 

  3. Eine Beschreibung zur Integration einer externen Anwendung mit der Website über die API eFakturierung ist unter dem folgenden Link verfügbar: https://app.efakturierung.de/api

  4. API eFakturierung darf nicht in einer Weise verwendet werden, die gegen unmittelbar geltendes Recht, die Rechte des Website-Betreibers oder die Rechte Dritter verstößt. API eFakturierung darf nicht verwenden werden insbesondere in den folgenden Fällen:  

    • Verletzung von Urheberrechten, Markenrechtsverletzung oder Verletzung von anderen Rechten und Gesetzen die durch diese gesetzwidrigen Handlungen den Datenempfänger irreführen können. 

    • Verwendung von API eFakturierung zur Durchführung von Aktivitäten, die mit dem Website-Betreiber konkurrieren, einschließlich der Ausstellung von Rechnungen und anderen Buchhaltungsunterlagen.

    • Verwendung von API eFakturierung in einer Malware oder einer Software, die zum Nachteil einer juristischen oder natürlichen Person wirkt.

  5. Die Verantwortung für die Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen, der Rechte des Website-Betreibers oder der Rechte Dritter, die durch die Nutzung von API eFakturierung durch den Nutzer verursacht werden, trägt der Benutzer. Das gilt insbesondere dann, wenn die API eFakturierung nicht bestimmungsgemäß mit dem Zweck der API eingesetzt wird bzw. diese mit Verletzung der AGB-Vorschriften verwendet wird.  

  6. Im Falle eines Verstoßes gegen die AGB-Vorschriften, einschließlich der Regeln für die Verwendung von API eFakturierung gemäß §9 Abs. 4, wie auch bei technischen Problemen beim Betrieb von API eFakturierung behält sich der Website-Betreiber das Recht vor, dem Benutzer den Zugriff auf API eFakturierung zu verweigern oder ihn aufzufordern, die Nutzung von API eFakturierung unverzüglich einzustellen. 

  7. API eFakturierung darf die Anzahl von Anfragen im Rahmen eines bestimmten Abonnements limitieren.

§10 Technische Voraussetzungen

  1. Um einen qualitativ hochwertigen Betrieb der Dienste zu gewährleisten, ist der Zugang zum Internet und die Installation eines Webbrowsers durch den Nutzer (z. B. Internet Explorer, Firefox, Opera, Chrome, Safari, Edge) durch den Nutzer erforderlich. Der Nutzer sollte möglichst die neueste Version des Browsers nutzen. 

§11 Service-Update

  1. Der Website-Betreiber führt Aktualisierungen der Website durch. Diese sind dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt. 

  2. Neue Funktionen stellt der Website-Betreiber in allen oder in den vom Website-Betreiber ausgewählten Abonnements zur Verfügung. 

  3. Aktualisierungen der Website können zu Funktionsänderungen führen. Der Website-Betreiber informiert den Nutzer über wesentliche Änderungen in der Funktionsweise des Systems. 

  4. Es liegt in der Verantwortung des Benutzers sicherzustellen, dass die ausgestellten Dokumente und die erstellten Berichte richtig sind.

  5. Vorschläge für neue Updates und Funktionen können vom Benutzer im Forum oder per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse eingereicht werden: info@efakturierung.de 

  6. Website-Updates werden in Übereinstimmung mit dem Zweck der Website und ihrem vom Website-Betreiber aufgestellten Entwicklungsplan implementiert.

  7. Alle Änderungen an der Website werden unter Berücksichtigung der für ihre Implementierung erforderlichen Zeit und der Produktionskapazität des Website-Betreibers vorgenommen. Der Websitebetreiber haftet nicht für jegliche Schäden, die daraus entstehen, dass die Website nicht innerhalb der in den gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Fristen an rechtliche Anforderungen angepasst wird. 

§12 Allgemeine Pflichten der Parteien

  1. Die Website steht den Nutzern rund um die Uhr zur Verfügung. Der Website-Betreiber behält sich kurze Unterbrechungen vor, die durch die regelmäßige Wartung der Website oder durch zufällige Ereignisse verursacht werden können. Wenn die Unterbrechung des Zugriffs auf die Website länger als 24 Stunden dauert und der Grund dafür seitens des Website-Betreibers liegt, ist der Kunde berechtigt, eine Vergütung in Höhe von 1/30 der monatlichen Gebühr aus dem ausgewählten Abonnement für jede 24 Stunden Nichtverfügbarkeit des Systems einzufordern.

  2. Durch die Nutzung des Dienstes erklärt sich der Kunde damit einverstanden, vom Website-Betreiber Rechnungen mit Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2014/55/ ​​EU auf elektronischem Wege zu erhalten. 

  3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste so zu nutzen, dass die Rechte Dritter (einschließlich Persönlichkeits- und Urheberrechte), die guten Sitten und die gesetzlichen Vorschriften nicht verletzt werden. 

  4. Wenn eine Person Ansprüche oder Forderungen gegen den Website-Betreiber in Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch den Benutzer mit Verletzung von §12 Abs. 3 erhebt, verpflichtet sich der Benutzer, den Website-Betreiber diesbezüglich von jeglicher Haftung freizustellen, einschließlich vollständiger Befriedigung von den Ansprüchen Dritter. 

  5. Der Benutzer hat die Rechte an den gesamten Inhalten, die über den Dienst auf der Website bereitgestellt werden. Der Website-Betreiber haftet nicht, wenn der Benutzer durch die Bereitstellung dieser Inhalte auf der Website die Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verletzt hat.

  6. Im Falle einer Benachrichtigung über die Rechtswidrigkeit der vom Benutzer auf der Website veröffentlichten Daten, hat der Website-Betreiber das Recht, den Zugriff des Benutzers auf diese Daten zu verhindern. 

  7. Der Websitebetreiber haftet nicht im Fall von folgenden Schäden:

    • Unterbrechungen bei der Bereitstellung des Dienstes oder Nichtverfügbarkeit der Website aus Gründen außerhalb der Kontrolle des Website-Betreibers oder aufgrund von Ereignissen, die der Website-Betreiber nicht voraussehen konnte.

    • Fehlfunktion der Website, die nicht vom Website-Betreiber verschuldet ist (z.B. Fehler im Telekommunikationsnetz).

    • Zugriff auf das Benutzerkonto durch Unbefugte.

    • Unkenntnis oder Nichteinhaltung der AGB-Vorschriften durch den Benutzer.

    • Gefahren im Zusammenhang mit der Netzwerknutzung: Hackerangriffe, Infizierung des Systems durch Viren oder ähnliche Ereignisse.

    • Fehlfunktion der Hardware oder Software des Benutzers.

    • Weitergabe von Daten durch den Benutzer an Dritte, die den Zugang zur Website ermöglichen.

  8. Die Gesamthaftung des Website-Betreibers gegenüber dem Nutzer ist jeweils auf die Höhe der Entgeltsumme beschränkt, die der Nutzer in den letzten drei Jahren an den Website-Betreiber für die Erbringung von Dienstleistungen gezahlt hat. Dabei betrifft die Haftung des Website-Betreibers nur direkte Schäden, d.h. nur entstandene direkte Schäden. Jegliche indirekten Schäden sind von der Haftung ausgeschlossen, z.B. umfasst die Haftung nicht die potenziellen Vorteile, die der Nutzer hätte erlangen können, wenn der Schaden nicht eingetreten wäre.

  9. Die Website ist als Hilfsmittel für die Buchhaltung des Benutzers zu verstehen, daher haftet der Website-Betreiber in keinster Weise in Bezug auf die Geschäftsaktivitäten des Kunden und die Buchhaltungsdienstleistungen. 

  10. Der Website-Betreiber haftet nicht für eine Art der Nutzung der Website durch den Benutzer, die den gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen widerspricht. 

  11. Der Website-Betreiber ist für den Inhalt von Anzeigen und Werbematerialien nicht verantwortlich. Hierbei sind alle Anzeigen und Werbematerialien zu verstehen, die auf der Website veröffentlicht werden oder im Rahmen der Bereitstellung von Werbediensten an andere Unternehmen an den Benutzer gesendet werden.

§13. Urheberrechtsschutz 

  1. Alle Fotos und andere Materialien (einschließlich des Namens der Website / der nativen Anwendung, ihrer Funktionalität, der grafischen Darstellung, der Texte, der grafischen Elemente, der Logos, des Layouts und der Zusammensetzung dieser Elemente), die auf der Website oder auf der nativen Anwendung (App) durch den Website-Betreiber veröffentlicht werden, sind Eigentum des Website-Betreibers oder anderer urheberrechtlich geschützter Personen.

  2. Das Kopieren von Fotos und anderen grafischen Materialien sowie Nachdrucken von Texten, die auf der Website, der nativen Anwendung, einschließlich ihrer Weitergabe im Internet, veröffentlicht wurden, ist ohne Zustimmung des Website-Betreibers oder anderer Dritter, die die Urheberrechte besitzen, verboten.

  3. Es ist externen Einrichtungen untersagt, Fotos von der Website oder der nativen Anwendung herunterzuladen und für Marketing- und kommerzielle Zwecke zu verwenden. 

  4. Die Verwendung der oben genannten Materialien ohne Zustimmung des Website-Betreibers oder eines urheberrechtlich geschützten Dritten ist rechtswidrig und kann zur Grundlage für die Einleitung eines zivil- oder strafrechtlichen Verfahrens gegen jene Person werden, die eine solche Handlung begeht.

§14 Lizenz

  1. Gemäß dem zwischen dem Websitebetreiber und dem Kunden geschlossenen Vertrag gewährt der Websitebetreiber hiermit dem Kunden und dem Nutzer eine nicht ausschließliche Lizenz an der Website ohne das Recht zur Erteilung weiterer Lizenzen (sog. Unterlizenzen) in den Bereichen die für die Bereitstellung des Dienstes für den Nutzer durch den Website-Betreiber. Die Parteien vereinbaren, dass alle geistigen Eigentumsrechte, einschließlich der Eigentumsrechte an der Website und deren Aktualisierung oder solcher Rechte, welche sie sich aus der Erfüllung anderer in der Vereinbarung festgelegter Verpflichtungen ergeben, ausschließlich dem Website-Betreiber zustehen.

  2. Die dem Kunden und dem Benutzer im Rahmen der Vereinbarung gewährte Lizenz ist nicht übertragbar und gilt weltweit für die Dauer der Vereinbarung.

  3. Die Lizenz beinhaltet in keiner Weise das Recht, den Quellcode ganz oder teilweise zu verwenden. 

  4. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (sog. Reverse Engineering) oder zu verbreiten.

§15 Vertraulichkeit

Der Website-Betreiber und der Benutzer verpflichten sich, alle Daten und Informationen, die die Parteien im Rahmen der Vereinbarung voneinander erhalten können, vertraulich zu behandeln. Darüber hinaus verpflichten sie sich, eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht unverzüglich nach Kenntnisnahme anzuzeigen.

AGB Schlussbestimmungen

§16 Beschwerdeverfahren

  1. Beschwerden bezüglich der Website sind per E-Mail an die folgende Adresse zu richten: helpdesk@eFakturierung.de

  2. Die Beschwerde sollte enthalten: 

  3. eine detaillierte Beschreibung der Beschwerde 

  4. das Datum des Ereignisses, das die Einreichung der Beschwerde begründet

  5. den Unternehmensnamen des Kunden

  6. die Kontaktdaten der Person, die die Beschwerde einreicht, einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

  7. Die Frist für die Prüfung der Beschwerde beträgt 30 (dreißig) Tage ab dem Datum des Eingangs der Beschwerde beim Website-Betreiber. Der Kunde erhält eine Rückmeldung, nachdem die Beschwerde beim Website-Betreiber eingegangen ist. 

§17 Beilegung eventueller Streitigkeiten

  1. Das anwendbare Recht bei allen eventuellen Streitigkeiten ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Berücksichtigung der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I). 

  2. Alle Streitigkeiten, die während der Erfüllung des Vertrages auftreten können, wird der Website-Betreiber gütlich beilegen. Wenn keine gütliche Beilegung gefunden wird, bzw. kein Anwaltsvergleich als Lösung geschlossen wird, wird sie von dem für den Sitz des Website-Betreibers zuständigen Gericht beigelegt.

§18 Änderung der AGB

  1. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die AGB und die Preisliste zu ändern. Änderungen der Preisliste haben jedoch keinen Einfluss auf die Bereitstellung bereits bezahlter Dienste. 

  2. Die genannten Änderungen im §18 Abs. 1 treten mit der Veröffentlichung auf der Website in Kraft. 

  3. Die AGB in diesem Wortlaut tritt am 17.12.2021 mit der Veröffentlichung auf der Website in Kraft.

Datenschutzerklärung

 

§1 Umfang der anvertrauten Datenverarbeitung

  1. Der Kunde beauftragt gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Art. 28 Absatz 3 den Auftragsverarbeiter die personenbezogenen Daten und die Verarbeitungsdaten gemäß §1 Abs. 2 der Datenverarbeitungsvereinbarung zu verarbeiten, um die Bereitstellung des Dienstes zu ermöglichen. 

  2. Gegenstand der Datenverarbeitungsvereinbarung sind alle personenbezogenen Daten, Verarbeitungsdaten und alle anderen Daten, die der Kunde oder ein Verwalter bzw. Nutzer in seinem Auftrag in die Website eingibt, indem er den Dienst vertragsgemäß nutzt. Zu diesen Daten gehören insbesondere:

    1. Personenbezogene Informationen (Liste ist nicht abschließend)

      1. Vor- und Nachname

      2. Adresse(n)

      3. Telefonnummer(n) und Faxnummer(n)

      4. E-Mail-Adresse(n)

      5. Kontonummern oder Bankdaten

      6. Alle Firmendaten inkl. Steueridentifikationsnummer

      7. Andere vom Kunden angegebene personenbezogene Daten

 

  1. Andere Verarbeitungsdaten

    1. Daten von Angestellten

    2. Kundenkontakte (Telefon/E-Mail/Adresse/etc.)

    3. Kundendaten

    4. Daten von Auftragnehmern 

    5. Bankinformationen vom Kunden und derer Kunden

    6. Andere Kontaktdaten (Telefon/E-Mail/Adresse/etc.)

    7. Andere vom Kunden angegebene Verarbeitungsdaten

 

§2 Zweck, Art und Dauer der anvertrauten Datenverarbeitung

  1. Die Beauftragung der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Verordnung erfolgt auf Antrag des Benutzers (gemäß Art. 28 Abs. 3a und Art. 29 der Verordnung). Die Datenverarbeitung dient  ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung des Dienstes durch den Website-Betreiber. Die Parteien erkennen den Vertragsabschluss sowie die Auswahl des Abonnementplans im Rahmen des Vertrages durch den Nutzer als Bestätigung des Auftrages an. 

  2. Die anvertrauten Daten werden vom Website-Betreiber dauerhaft oder gelegentlich verarbeitet. Der Umfang der Datenverarbeitung kann aufgrund der Art der Aktivitäten des Website-Betreibers variieren.  

  3. Innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Datum der Beendigung des Vertrages oder des Erhalts einer schriftlichen Aufforderung zur Löschung der personenbezogenen Daten des Benutzers wird der Website-Betreiber, gemäß Art. 6 Abs. 1g., die ihm anvertrauten Daten von allen Trägern, Programmen und Anwendungen einschließlich Kopien entfernen, es sei denn, die Verpflichtung zur Weiterverarbeitung ergibt sich aus gesetzlichen Bestimmungen. Dieser Zeitraum ergibt sich aus Website-Backups, die es ermöglichen, die Datenintegrität während der Bereitstellung des Dienstes aufrechtzuerhalten.

  4. Die Verarbeitung anvertrauter personenbezogener Daten erfolgt seitens des Websitebetreibers unter Einsatz von IT-Systemen.

§3 Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm dem Website-Betreiber anvertrauten personenbezogenen Daten zu verarbeiten:

    • auf einer der einschlägigen Rechtsgrundlagen (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung) oder,

    • im Namen eines anderen Administrators. Der Benutzer versichert in diesem Fall dem Website-Betreiber, dass diese Daten von seinem Administrator auf einer der einschlägigen Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung verarbeitet werden, und zusätzlich der Benutzer berechtigt ist, die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten weiter zu beauftragen. 

  2. Gemäß Art. 28 Abs. 3b der Verordnung verpflichtet sich der Website-Betreiber, dass jede Person, die den Vertrag in seinem Namen ausführt, der Vertraulichkeit in Bezug auf die verarbeiteten personenbezogenen Daten unterliegt. Diese Personen sind vor allem zur Vertraulichkeit verpflichtet. Es ist verboten die Daten Unbefugten zu übermitteln, offenzulegen oder zugänglich zu machen.

  3. Der Websitebetreiber verpflichtet sich, gemäß Art. 28 Abs. 3c der Verordnung, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, d.h. insbesondere dem festgestellten Risiko einer Verletzung der Rechte oder Freiheiten der anvertrauten personenbezogenen Daten angemessene Schritte einzuleiten. 

  4. Der Website-Betreiber verpflichtet sich, die im Kapitel III der Verordnung beschriebenen Anfragen der betroffenen Person sorgfältig zu beantworten. Dabei handelt es sich insbesondere um Anfragen nach Informationen und transparenter Kommunikation, Zugang zu Daten, Informationspflicht, Recht auf Berichtigung von Daten, Datenlöschung, Verarbeitungseinschränkungen, Datenübertragbarkeit und Widerspruchsrecht. 

  5. Der Website-Betreiber verpflichtet sich, dem Benutzer bei der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Art. 32-36 der Verordnung Hilfe zu leisten. Insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die Meldung an die Aufsichtsbehörde von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, die Benachrichtigung der betroffenen Person über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten.

  6. Der Website-Betreiber ist verpflichtet, dem Nutzer alle Informationen über die Einhaltung der Pflichten lt. Art. 28 Abs. 3h der Verordnung bereitzustellen. Der Website-Betreiber ist auch verpflichtet dem Nutzer oder einem von ihm bevollmächtigten Prüfer die relevanten Dokumente zur Verfügung zu stellen bzw. die Teilnahme an Audits zu ermöglichen. 

  7. Die oben genannten Audits dürfen während der Arbeitszeit des Website-Betreibers, d. h. von Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr, ausgenommen Feiertage und mit einer Vorankündigung von mindestens sieben Tagen, durchgeführt werden. Sie dürfen die Arbeit des Website-Betreibers nicht beeinträchtigen. Während des Audits stellt der Website-Betreiber dem Benutzer die erforderlichen Informationen zur Verfügung, um die Verpflichtungen der Verordnung Art. 28 einzuhalten. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung der oben genannten Audits werden vom Nutzer selbst getragen. Werden bei dem Audit Mängel festgestellt, verpflichtet sich der Website-Betreiber, diese innerhalb der von den Parteien vereinbarten Frist zu beseitigen. 

  8. Der Website-Betreiber verpflichtet sich, allen Personen, die die anvertrauten Daten verarbeiten, die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Einhaltung der Vorschriften gegenständlicher Verordnung zu genehmigen.

  9. im Falle eines Verstoßes gegen den Schutz personenbezogener Daten verpflichtet sich der Website-Betreiber diesen Umstand dem Nutzer unverzüglich anzuzeigen. Die dem Benutzer zur Verfügung gestellten Informationen sollten enthalten:

    • Beschreibung der Art der Verletzung und, falls möglich, Angabe der Kategorie und Anzahl der Personen, deren Daten verletzt wurden, sowie die Menge/Art der Daten, die von der Verletzung betroffen sind.

    • Beschreibung der möglichen Folgen des Verstoßes.

    • Beschreibung der ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung des Verstoßes, einschließlich der Minimierung seiner negativen Auswirkungen.

§4 Datenverwendung durch weitere Auftragsverarbeiter

  1. Der Benutzer erklärt, dass ihm bewusst ist, dass der Website-Betreiber zur ordnungsgemäßen Bereitstellung der Website die Dienste externer Unternehmen nutzt, die ihm Leistungen anbieten, einschließlich: IT, Telekommunikation, Datensicherheit, Marketing, Rechts- und Buchhaltungsdienste. Der Benutzer stimmt somit gemäß Art. 28 Abs. 2 der Verordnung zu, dass der Website-Betreiber die Dienste dieser externen Stellen in Anspruch nimmt und sie weiter mit der Verarbeitung der dem Website-Betreiber anvertrauten Daten unter Einhaltung der Vorschriften gegenständlicher Verordnung betraut (diese Stellen werden im Folgenden als „weitere Auftragsverarbeiter“ bezeichnet).

  2. Der Website-Betreiber verpflichtet sich, durch die Inanspruchnahme der Dienste weiterer Auftragsverarbeiter diesen die gleichen Datenschutzverpflichtungen aufzuerlegen, die zwischen ihm und dem Benutzer im Bereich des Datenschutzes gemäß Art. 28 Abs. 3 der Verordnung vereinbart wurden. Diese Verpflichtungen sollten in Form einer Vereinbarung oder eines anderen Rechtsakts auferlegt werden, der dem EU-Recht oder dem Recht der Mitgliedstaaten unterliegt. Diese Vereinbarung sollte insbesondere die Gewährleistung ausreichender Garantien für die Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen beinhalten, damit die Datenverarbeitung den Anforderungen der Verordnung entspricht.

  3. Der Website-Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer über das beabsichtigte Hinzuziehen oder den Austausch weiterer Auftragsverarbeiter zu informieren. Der Website-Betreiber gibt dem Nutzer daher die Möglichkeit, solchen Änderungen zu widersprechen. Der Website-Betreiber informiert über die oben genannte Änderung auf der Website www.eFakturierung.de oder per E-Mail.

  4. Der Nutzer verpflichtet sich, den oben genannten Widerspruch innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Änderungsinformation zu äußern. Der Widerspruch sollte schriftlich erfolgen. Das Schreiben sollte die Gründe für den Widerspruch enthalten. Kein Widerspruch innerhalb dieser Frist ist mit einer Zustimmung zur verlautbarten Änderung gleichzuwerten. Der Nutzer verpflichtet sich, den vorgenannten Änderungen nicht ohne triftige Gründe zu widersprechen.

  5. Widerspricht der Nutzer die weiteren Auftragsverarbeiter hinzuzufügen oder zu ersetzen gemäß Punkt 3 und Punkt 4 oben, kann sich die Verarbeitung der Daten und das ordnungsgemäße Funktionieren der Website als unmöglich erweisen. In solchem Fall ist der Website-Betreiber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Haftung des Website-Betreibers für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages aufgrund der Unfähigkeit der Datenverarbeitung wird ausgeschlossen.

  6. Der Websitebetreiber ist berechtigt, die Verarbeitung der in Punkt 1 genannten personenbezogenen Daten zur Weiterverarbeitung an externe Stellen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere an Stellen mit Sitz in den USA, zu übertragen, unter Einhaltung aller Voraussetzungen der gegenständlichen Verordnung lt. Art. 28. 

  7. Der Website-Betreiber darf personenbezogene Daten nur dann außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln, wenn sie die besonderen Voraussetzungen des Kapitels V der gegenständlichen Verordnung erfüllen. Diese stellen insbesondere sicher, dass die Übermittlung personenbezogener Daten auf der Grundlage geeigneter Rechtsmechanismen unter Berücksichtigung von Durchführungsbeschlüssen der Europäischen Kommission, Standardvertragsklauseln oder anderer in der Verordnung vorgesehener ähnlicher Rechtsinstrumente erfolgt. 

  8. Im Falle der Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Website-Betreiber nur Unternehmen verwenden, die ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten. Diese Unternehmen sind in der Liste der Unternehmen aufgeführt, die sich zur Einhaltung der Regeln in der Privatsphäre gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 vom 12. Juli 2016, erlassen durch die Europäische Kommission anhand der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes durch den EU-US-Datenschutzschild (Dokument. C (2016) 4176) die Liste der aktiven Einrichtungen ist abrufbar unter: https://www.privacyshield.gov/list), verpflichtet haben.

  9. Gemäß Art. 13 der Verordnung ist der Nutzer verpflichtet, die Personen, deren Daten er dem Website-Betreiber anvertraut, über die Absicht die Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu übermitteln zu informieren.

§5 Verantwortlicher für personenbezogene Daten

  1. Der Website-Betreiber (Rechnungsfabrik GmbH) ist der Administrator der personenbezogenen Daten des Benutzers, die bei der Registrierung, der Erstellung eines Kontos, der Nutzung der Website und des Dienstes, des Vertragsabschlusses und der Bereitstellung des Dienstes erhoben werden. 

  2. Der Website-Betreiber ist nicht der Administrator der personenbezogenen Daten der Geschäftskunden, Mitarbeiter oder Geschäftspartner des Benutzers, die vom Benutzer im Rahmen der Nutzung des Dienstes eingegeben werden.

§6 Datenumfang und Zeitpunkt der Datenerhebung 

  1. Bei der Registrierung und Einrichtung eines Kontos auf der Website wird der Benutzer aufgefordert, Daten anzugeben. Es handelt es sich hierbei um jene Daten, die für die Einrichtung eines Kontos erforderlich sind, d.h. E-Mail-Adresse, Login (generiert anhand der E-Mail-Adresse) und Passwort. Zusätzliche Daten können freiwillig eingegeben werden:

    • Firmenname

    • Vorname

    • Nachname

    • UID-Nr.

  2. Wenn sich der Benutzer für ein kostenpflichtiges Abonnement entscheidet, ist er gemäß §4 Punkt 2 AGB verpflichtet, die Daten bereitzustellen, die für die Ausstellung von Mehrwertsteuerrechnungen für die erbrachten Dienstleistungen erforderlich sind. Diese Daten sollten enthalten: Vor- und Nachname und die Steueridentifikationsnummer (im Falle eines Nutzers aus dem Europäischen Wirtschaftsraum die Europäische Steueridentifikationsnummer TIN EU).

  3. Der Website-Betreiber verwendet zusätzliche Daten, die vom Benutzer oder seinem Gerät bereitgestellt werden können, um den Betrieb des Dienstes sicherzustellen und den Zugriff auf jene Website-Funktionen zu gewährleisten, welche im Browser und der nativen Anwendung (App) angeboten werden.

  4. Der Website-Betreiber verarbeitet auch Daten, die bei der Interaktion des Geräts des Nutzers mit dem Browser erhoben werden. Diese Daten sind detailiert in §13 Cookie-Richtlinie und Pixel-Tags beschrieben.

  5. Die Verarbeitung der Benutzer- und Kontodaten durch den Website-Betreiber ist nicht länger als für die ordnungsgemäße Bereitstellung des Dienstes erforderlich, d.h. ab dem Zeitpunkt der Erstellung eines Kontos bis 30 (dreißig) Tage nach der Löschung der Benutzerdaten eines Kontos auf der Website. Die 30-tägige Datenverarbeitung bezieht sich auf das Vorhandensein von Website-Backups, dank derer der Website-Betreiber die Aufrechterhaltung der Datenintegrität während der Bereitstellung des Dienstes ermöglicht. Die Dauer der Datenverarbeitung kann sich verlängern, wenn deutsches oder EU-Recht den Website-Betreiber dazu verpflichtet. Darüber hinaus können die personenbezogenen Daten des Benutzers für die Zeit verarbeitet werden, die zur Erreichung jener Zwecke erforderlich ist, für welche sie an den Website-Betreiber übermittelt werden (siehe §7).

  6. Bei der Kontoerstellung auf der Website und dessen Nutzung informiert der Website-Betreiber den Nutzer über die Erhebung und Verwendung von Daten. Falls erforderlich wird der Nutzer gebeten, den angegebenen Handlungen des Website-Betreibers zuzustimmen. 

  7. Um die verarbeiteten Daten zu sichern, setzt der Website-Betreiber organisatorische und technische Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen des deutschen und des EU-Rechts, einschließlich der gegenständlichen Verordnung und dem Einsatz verschlüsselter SSL-Verbindungen ein. 

§7 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Daten, die während der Nutzung der Website oder der nativen Anwendung (App) vom Website-Betreiber erhoben werden, werden zu folgenden Zwecken und auf Basis folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet:

  1. Um den Vertrag abzuschließen und erfüllen zu können, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten des Nutzers anzuwenden und ggf. erforderliche Maßnahmen auf Anfrage des Nutzers vor Vertragsschluss zu ergreifen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten des Nutzers nach Vertragsschluss ist die Verordnung des Art. 6 Sek. 1b. Der Zweck der Datenverarbeitung ist:

    • Bereitstellung des Dienstes. Die Daten des Benutzers werden verarbeitet, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes zu gewährleisten, zum Zwecke der Abrechnung des Abonnements und des Versands von Dokumenten, Verifizierungslinks, Nachrichten, die den Zugriff auf die Website autorisieren, und  zum Zwecke der Systembenachrichtigungen.

  2. Zur Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst und Bereitstellung von technischem Support: Die Daten des Nutzers werden verwendet, um mit dem Kunden in Kontakt zu treten und ihn technisch zu unterstützen. Während des Kundendienstes und der technischen Unterstützung kann der Website-Betreiber Zugriff auf alle Daten in der Registerkarte Einstellungen verwenden, d.h. Kontoeinstellungsdaten, Firmen- und Abteilungsdaten, das ausgewählte Abonnement, den Abrechnungszeitraum sowie die vom Website-Betreiber ausgestellten Rechnungen an den Benutzer, Zahlungen, Informationen zum Browser, Integrationen, API-Token, Aktivitäten des Benutzers, Daten aus dem Benutzerkonto oder Daten zu Partnerprogrammen. Der Benutzer kann dem technischen Personal des Systems zusätzlich Zugriff auf die anvertrauten Daten gewähren, d.h. die Registerkarten: Einnahmen, Ausgaben, Kunden, Produkte, Lagerdaten, Zahlungen, Berichte, Einfuhren, etc. 

  3. Zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen des Website-Betreibers nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Verordnung (Art. 6 Abs. 1c), insbesondere zwecks:

    • Fakturierung und Buchung von Transaktionen mit dem Benutzer und Führung des Unternehmens. Die Daten des Benutzers werden verwendet, um die Rechnung für das erworbene Service auszustellen. Die Daten werden zum Zwecke der Archivierung von Dokumenten für einen Zeitraum und im Einklang mit den Bestimmungen des deutschen und des EU-Rechts verarbeitet. Diese Daten werden sachgerecht gespeichert und vor unbefugter Veränderung, unbefugter Verbreitung, Beschädigung oder Zerstörung geschützt. Die Daten können zu Prüfungszwecken und für andere interne Zwecke verwendet werden, wie z.B. zur Diagnose technischer Probleme und zur Verwaltung der Website und der nativen Anwendung (App).

  4. Zur Umsetzung von berechtigten Interessen des Website-Betreibers oder eines Dritten (gemäß Art. 6 Abs. 1f der Verordnung), insbesondere zum Zweck:

    • Die Daten des Benutzers werden verwendet, um Informationen über das Service zu senden: neue Funktionen und Integrationen der Website, Informationen über rechtliche Änderungen, Systemänderungen und zum Versand von kommerziellen Informationen, um den Benutzer über aktuelle Rabatte und Werbeaktionen auf der Website zu informieren, sowie Informationen über Lösungen von Unternehmen, die mit dem Betreiber zusammenarbeiten. Der Website-Betreiber kann die in seinem Besitz befindlichen Daten verwenden, um dem Benutzer personalisierte Dienste zu ermöglichen, die für ihn von Interesse sein könnten. Der Benutzer hat alle Rechte bezüglich seiner angegebenen Daten. Um die Rechte auszuüben, sollte sich der Benutzer gemäß §11 oder §12 an den Website-Betreiber per E-Mail an datenschutz@efakturierung.de wenden. In Fällen, in denen der Website-Betreiber gesetzlich verpflichtet ist, die Zustimmung zum Versand von Korrespondenz einzuholen, wird der Benutzer um seine Zustimmung zur Übermittlung von Marketingmaterialien gebeten.

    • Gewährleistung der Sicherheit der Benutzer der Website und der nativen Anwendung (App) sowie des Schutzes der Eigentumsrechte des Benutzers und des Website-Betreibers: Die Daten über die Nutzung der Website oder nativen Anwendung (App) können vom Website-Betreiber verwendet werden, um Missbrauch, Betrug, Gesetzesverstöße sowie Verstöße gegen die Bestimmungen der gegenständlichen Verordnungen zu verhindern und aufzudecken. Diese Daten können auch verwendet werden, um auf an den Website-Betreiber gerichtete Anfragen von autorisierten staatlichen Behörden zu antworten und um die Einhaltung der Aktivitäten des Website-Betreibers mit geltendem Recht zu gewährleisten.

    • Erstellung von Statistiken und Entwicklung der Website: Der Website-Betreiber verwendet Daten darüber, wie die Benutzer die Website oder die native Anwendung (App) nutzen, um ihr Verhalten und ihre Präferenzen besser zu verstehen. Auf der Grundlage dieser Daten erstellt der Website-Betreiber Statistiken und versucht zu verstehen, wie zufriedenstellend und attraktiv die Anwendung des Dienstes für den Benutzer ist.

  5. Zur Geltendmachung, Untersuchung oder Verteidigung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Vertrag und dem Betrieb der Website oder der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers, gemäß Art. 6 Abs. 1f der gegenständlichen Verordnung. Wenn eine solche Notwendigkeit besteht, ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, um die berechtigten Ansprüche des Betreibers zu definieren, zu begründen, zu verfolgen oder zu verteidigen.

§8 Datenempfänger

  1. Empfänger der personenbezogenen Daten des Nutzers sind ausschließlich der Website-Betreiber und Personen oder Unternehmen, die für ihn Dienstleistungen erbringen. Einschließlich IT, Telekommunikation, Datensicherheit, Marketing, Rechts- und Buchhaltungsdienstleistungen.

  2. Dieses Vorgehen ist jederzeit legal und erfolgt auf der Grundlage einer Genehmigung oder eines Vertrages über die Auftragsvergabe zur Verarbeitung personenbezogener Daten. 

§9 Nutzerrechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Gemäß der Verordnung und gemäß den festgelegten Bedingungen hat der Benutzer Anspruch auf:

    • das Recht, den Zugang zu seinen Daten zu verlangen und eine Kopie davon zu erhalten

    • das Recht auf Berichtigung (Korrektur) seiner Daten

    • das Recht auf Löschung von Daten (sofern keine Gründe für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen, können Benutzer die Löschung dieser Daten verlangen)

    • das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung

    • das Recht auf Datenübertragbarkeit 

    • das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde einzureichen (www.datenschutz.org);

    • das Recht des Nutzers, keiner Entscheidung unterworfen zu werden, die aufgrund der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten entsteht. Einschließlich Profiling, mit rechtlichen Folgen für den Nutzer. Bei der Verarbeitung derartiger Daten ist die explizite Zustimmung des Nutzers verlangt.

  2. Der Nutzer hat das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung Art.6 Abs. 1f einen Widerspruch gelten zu machen. Im Falle des Widerspruchs des Nutzers kann der Website-Betreiber keine personenbezogenen Daten verarbeiten, es sei denn, er kann geltende und rechtliche Gründe für die Verarbeitung der oben genannten Daten nachweisen. In einem solchen Fall müssen diese Gründe die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, z.B. bei der Geltendmachung, Prüfung oder Verteidigung von Ansprüchen. 

  3. Zur Ausübung der betreffenden Rechte kann sich der Benutzer per E-Mail an den Website-Betreiber wenden unter der E-Mail-Adresse datenschutz@efakturierung.de

§10 Wissensdatenbank (Sugester)

Kommentare, die der Benutzer im Forum und in der Wissensdatenbank hinzugefügt hat, können anonym oder privat hinzugefügt werden. Der Website-Betreiber überlässt es der freien Entscheidung des Nutzers, den Inhalt des Kommentars und die Angabe des Namens des Benutzers bei der Veröffentlichung des Kommentars zu veröffentlichen. 

§11 Kontaktdaten zum Website-Betreiber

Rechnungsfabrik GmbH

Brautwiesenstr. 24

02826 Görlitz

Deutschland

info@efakturierung.de

 

§12 Kontaktdaten zum Datenschutzbeauftragten

Rechnungsfabrik GmbH

Brautwiesenstr. 24

02826 Görlitz

Deutschland

datenschutz@efakturierung.de

 

§13 Cookies und Pixel-Tags

  1. Für die Nutzung der Services oder der nativen Anwendung (App) muss der Benutzer die Richtlinie für Cookies und Pixel-Tags akzeptieren und der Verwendung sog. Cookies (d.h. kleine Textdateien mit Informationen, die von Websites verwendet werden und die eine Verbindung zum Browser des Benutzers herstellen) zustimmen. Bei der Nutzung der Website, oder der nativen Anwendung (App) sammelt und speichert der Website-Betreiber die Informationen aus den Browsern der Benutzer, die möglicherweise personenbezogene Daten enthalten. Der Service-Betreiber erhält diese Informationen mithilfe von Cookies und Pixel-Tags.

  2. Die Aktivitätsdauer von Cookies:

    • vorläufig - Dateien, die nach einem bestimmten Ablaufdatum automatisch gelöscht werden.

    • permanent - Dateien, die im Browser des Benutzers aktiv sind, bis sie vom Benutzer gelöscht werden. Dies kann jederzeit vom Benutzer vorgenommen werden. Der Benutzer hat das Recht, die von jedem Browser angebotenen Optionen zu verwenden, um die Akzeptanz von Cookies anzuzeigen, zu löschen, einzuschränken und zu kontrollieren. Weitere Informationen hierzu befinden sich im Inhalt der Hilfe-Anweisungen oder in den Datenschutz-/Sicherheitseinstellungen des verwendeten Browsers. Das Entfernen von Cookies kann jedoch den ordnungsgemäßen Website-Betrieb und die Funktionalität dieser beeinträchtigen. 

  3. Der Service-Betreiber verwendet die folgenden Arten von Cookie-Dateien, die vom Gerät des Benutzers übertragen werden: 

    • technisch - notwendig für das ordnungsgemäße Funktionieren der Website, d.h. temporäre Dateien, in denen die Sitzung des Benutzers gespeichert, der Betrieb ermöglicht und das Funktionieren der Website verbessert wird.

    • extern - platziert von externen Services, die vom Service-Betreiber verwendet werden und auf die er keinen Einfluss hat (z.B. soziale Netzwerke).

    • statistisch - Dateien, die eine Statistik der Website ermöglichen.

    • Werbecookies – verwendbar im Falle der Durchführung von Werbekampagnen, um die Werbung an den Benutzer anzupassen und seine Einstellungen zu speichern.